§ 41 ThürEG Vollstreckbarer Titel
Die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt
aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen,
aus einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluß wegen der Geldentschädigung oder einer Ausgleichszahlung,
aus einem Beschluß nach § 14 Abs. 8 Satz 3, den §§ 16, 23 oder 25 Abs. 7 Satz 3, § 35 Abs. 4 Satz 2 oder § 36 Abs. 3 Satz 2 oder nach § 38 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG sowie § 74 Abs. 2 Satz 3 und § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG.
Die Zwangsvollstreckung wegen einer Ausgleichszahlung ist erst zulässig, wenn die Ausführungsanordnung wirksam und unanfechtbar geworden ist.
Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts.
Die Vollstreckung nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz bleibt im übrigen unberührt.
Thüringen