§ 5 ThürEBBG Datenschutz

Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung des jeweiligen Einwohnerantrags, Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids verarbeitet werden.

Werden sie für das Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie unverzüglich zu vernichten.

Wer entgegen Absatz 1 personenbezogene Daten verarbeitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.