ThürEBBG Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Thüringen Stand: 10.11.2026§ 11 Gegenstand des Bürgerbegehrens§ 12 Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens und Entscheidung§ 13 Bekanntmachung des Bürgerbegehrens und der Sammlungsfrist§ 14 Unterstützung und Zustandekommen des Bürgerbegehrens§ 15 Sperrwirkung und Behandlung im Gemeinderat§ 16 Bürgerbegehren in Ortsteilen und Ortschaften§ 17 Bürgerbegehren in Landkreisen
§ 18 Gegenstand und Voraussetzungen des Bürgerentscheids§ 19 Termin und Bekanntmachung des Bürgerentscheids sowie Information§ 20 Abstimmung§ 21 Anwendung des Kommunalwahlrechts und des Landeswahlrechts§ 22 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 23 Ergebnis und Wirkungen des Bürgerentscheids§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses§ 25 Bürgerentscheid in Ortsteilen und Ortschaften§ 26 Bürgerentscheid in Landkreisen