Anlage 1 ZustVO GewAIR (zu § 1 Abs. 1)

Gem

Gemeinde

HWK

Handwerkskammer

IHK

Industrie- und Handelskammer

LAU

Landesamt für Umweltschutz

LEA

Landeseichamt

Lkr

Landkreis/kreisfreie Stadt

Lkr/St

Lkr/St Landkreis/kreisfreie Stadt

beziehungsweise Städte und Gemeinden

mit mehr als 10000 Einwohnern

LVwA

Landesverwaltungsamt

MI

Ministerium des Innern

MW

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Lfd.

Nr.

Rechtsgrundlage

Maßnahme

Stelle

Verzeichnis

1.

Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 11 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)

1.1.

§ 14

Entgegennahme der Gewerbeanzeigen

Gem

1.2.

§ 15 Abs. 1

Ausstellung von Empfangsbescheinigungen

Gem

1.3.

§ 15 Abs. 2

Verhinderung der Fortsetzung nicht zugelassener Gewerbebetriebe oder des Gewerbebetriebes ausländischer juristischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird

Gem

1.4.

§ 15 a Abs. 4 Satz 2, § 15 b Abs. 1, 2

Anordnung der Namensangabe aller beteiligten Gewerbetreibenden, Namensangabe im Schriftverkehr

Gem

1.5.

§ 30 Abs. 1, 2

Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie für Privatnervenkliniken

Lkr nach Anhörung von Gem und Lkr

1.6.

(aufgehoben)

1.7.

(aufgehoben)

1.8.

§ 33 c Abs. 3 Satz 1

Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte

Gem

1.9.

(aufgehoben)

1.10.

(aufgehoben)

1.11.

(aufgehoben)

1.12.

§ 34 Abs. 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.1)

Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleihgewerbes

Lkr/St

1.13.

§ 34 a Abs. 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.2)

Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes

Lkr/St

1.14.

§ 34 b Abs. 1, 2 (vgl. auch lfd. Nr. 2.3)

Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes

Lkr/St

1.15.

§ 34 b Abs. 1, 3 (vgl. auch Nummer 2.3)

Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerungsgewerbes

Lkr/St

1.16.

§ 34 c Abs. 1 (vgl. auch lfd. Nr. 2.4)

Erlaubnis zum Betrieb eines Maklergewerbes oder sonstigen hier aufgezählten Gewerbes

Lkr/St

1.17.

§ 35

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit, Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter, Verhinderung der Gewerbeausübung durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume usw., Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes, Verlangen auf Auskunft im Gewerbeuntersagungsverfahren

Lkr/St

1.18.

§ 38 Satz 1

Erlaß von Verordnungen über die Ausübung einzelner Gewerbe

MW

1.19.

§ 46 Abs. 3

Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes in den Fällen der Absätze 1 und 2

Lkr/St

1.20.

§ 51 Satz 1

Untersagung der Benutzung gefährlicher Anlagen

Lkr/St

1.21.

§ 55 Abs. 2

Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes (Erteilung von Reisegewerbekarten)

Gem

1.22.

§ 55 a Abs. 1 Nr. 1

Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veranstaltung von Messen und andere

Gem

1.23.

§ 55 a Abs. 2

Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen

Gem

1.24.

§ 55 b Abs. 2

Ausstellung von Gewerbelegitimationskarten

Gem

1.25.

§ 55 c

Entgegennahme der Anzeigen über reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten und Ausstellung der Empfangsbescheinigungen

Gem

1.26.

§ 55 e Abs. 2

Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben

Gem

1.27.

§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b

Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke im Reisegewerbe

Gem

1.28.

§ 29

Auskunft und Nachschau

Gem, Lkr/St, Lkr, LVwA, IHK, Polizei

1.29.

§ 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1

Erlaß von Verordnungen über Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen

MW

1.30.

§ 56 Abs. 2 Satz 3

Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen

Gem

1.31.

§ 56 a Abs. 2, 3

Entgegennahme der Anzeige und Untersagung eines Wanderlagers

Gem

1.32.

§ 59

Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten

Gem

1.33.

§ 60 a Abs. 2 Satz 2

Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe

Lkr/St

1.34.

§ 60 a Abs. 3

Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Reisegewerbe

Lkr/St

1.35.

§ 60 a Abs. 4

Erlaß von Verordnungen für das Verfahren bei Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Landeskriminalamt

MI im Einvernehmen mit MW

1.36.

§ 60 b Abs. 2 in Verbindung mit §§ 69, 69b

Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz, von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen

Gem

1.37.

(aufgehoben)

1.38.

§ 60 c Abs. 1

Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren

Gem, Lkr

1.39.

§ 60 c Abs. 2

Ausstellung der Zweitschriften von Reisegewerbekarten

Gem

1.40.

§ 60 d

Verhinderung der Ausübung des Reisegewerbes

Gem

1.41.

§ 67 Abs. 2

Erlaß einer Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs

MW mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf andere Behörden

1.42.

§ 69 Abs. 1

Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz von Veranstaltungen

siehe 1.45.

1.43.

§ 69 a Abs. 2

Erteilung von Auflagen im öffentlichen Interesse

siehe 1.45.

1.44.

§ 69 b Abs. 1

Vorübergehende Änderung von Zeit, Öffnungszeiten und Platz in dringenden Fällen

siehe 1.45.

1.45.

§ 69 b Abs. 3

Änderung und Aufhebung der Festsetzung auf des Veranstalters Antrag von

Lkr

Lkr

Lkr

Gem

Gem

Gem

Gem

1.46.

§ 69 Abs. 3

Entgegennahme der Anzeigen über die Nichtdurchführung von

Lkr

Lkr

Lkr

Gem

1.47.

§ 70 a, § 60 b Abs. 2 in Verbindung mit § 70 a

Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen wegen Unzuverlässigkeit

Gem

1.48.

§ 150 Abs. 2

Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung

Meldebehörde bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist

2.

Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen

(ohne Arbeitsschutz)

2.1.

Pfandleiherverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Dritten Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2476)

2.1.1.

§ 2

Entgegennahme der Anzeige über die für den Geschäftsbetrieb benutzten Räume

Lkr/St

2.1.2.

§ 4

Verlangen auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme (Nachschau) in den Geschäftsbetrieb zum Zweck der Überwachung

Lkr/St

2.1.3.

§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Satz 1 Halbsatz 1

Entgegennahme der Überschüsse aus Pfandverwertung

Lkr/St

2.1.4.

§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 11 Satz 1 Halbsatz 2

Verlängerung der Pfandverwertungsfrist und der Ablieferungsfrist für die Überschüsse

Lkr/St

2.2.

Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378),

Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378),

2.2.1.

§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2

Überprüfung der Zuverlässigkeit der Wachpersonen

Lkr/St

2.2.2.

§ 9 Abs. 3

Entgegennahme der Unterlagen über Wachpersonen

Lkr/St

2.2.3.

§ 11 Abs. 3

Verlangen auf Vorzeigen des Ausweises

Lkr/St/Polizei

2.2.4.

§ 13 Abs. 2

Entgegennahme der Anzeige über den Gebrauch der Schusswaffe

Lkr/St/Polizei

2.3.

Versteigererverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 547)

2.3.1.

§ 3 Abs. 1

Entgegennahme der Anzeigen über Versteigerung und Abkürzung der Anzeigefrist

Lkr/St

2.3.2.

§ 3 Abs. 4

Anforderung weiterer Unterlagen

Lkr/St

2.3.3.

§ 4

Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsgutes

Lkr/St

2.3.4.

§ 6

Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Versteigerung von Handelswaren und von dem Verbot, das Versteigerungsgut in eine andere Gemeinde zu verbringen

Lkr/St

2.3.5.

§ 9

Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung von Versteigerungen

Lkr/St

2.4.

Makler- und Bauträgerverordnung In der Fassung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479)

2.4.1.

§ 9

Entgegennahme der Anzeige über die jeweils mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person sowie über die Berufung anderer Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen nach Erteilung der Erlaubnis

Lkr/St

2.4.2.

§ 14 Abs. 2 Satz 2

Verlangen auf kostenlose Vorlage der erforderlichen Anzahl lesbarer Reproduktionen und Bereithaltung der erforderlichen Lesegeräte

Lkr/St

2.4.3.

(aufgehoben)

2.4.4.

§ 16 Abs. 1, 2, 3

Entgegennahme des Prüfberichts und Anordnung einer besonderen Überprüfung der Gewerbetreibenden auf deren Kosten sowie Betrauung von Prüfern nach Maßgabe des Absatzes 3

Lkr/St

2.5.

Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598)

2.5.1.

§ 2

Verlangen auf Vorzeigen der Haftpflichtversicherungsunterlagen

Gem, Lkr

3.

Sonstiges Gewerberecht

3.1.

(aufgehoben)

3.1.1.

(aufgehoben)

3.1.2.

§ 4 Abs. 3 Satz 1, § 30

Erlaß einer Verordnung über Mindestanforderungen an die zum Betrieb eines Gaststättengewerbes bestimmten Räume und über die zuständigen Behörden zur Ausführung dieser Verordnung

MW

3.1.3.

(aufgehoben)

3.1.4.

(aufgehoben)

3.1.5.

(aufgehoben)

3.1.6.

(aufgehoben)

3.1.7.

§ 12 Abs. 1

Vorübergehende Gestattung zum Betrieb eines Gaststättengewerbes aus besonderen Anlaß

Gem

3.1.8.

§§ 14, 30

Erlaß einer Verordnung über die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines und das Verabreichen von Speisen zum Verzehr in Straußwirtschaften sowie über die Art der Betriebsführung von Straußwirtschaften und über die zuständigen Behörden zur Ausführung dieser Verordnung

MW

3.1.9.

(aufgehoben)

3.1.10.

(aufgehoben)

3.1.11.

(aufgehoben)

3.1.12.

§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 30

Erlaß einer Verordnung über Zulassung, das Verhalten sowie die Art der Tätigkeit und Entlohnung der Beschäftigten in Gaststättenbetrieben und über die zuständigen Behörden zur Ausführung dieser Verordnung

MW

3.1.13.

(aufgehoben)

3.1.14.

§ 34 Abs. 3

Entgegennahme der Anzeige

Lkr/St

3.2.

Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 40 der Fünften Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278)

3.2.1.

§ 5 Abs. 1

Anerkennung als Blindenwerkstätte oder als Zusammenschluß von Blindenwerkstätten

Lkr

3.2.2.

§ 5 Abs. 5

Errichtung eines Blindenwarenvertriebsausschusses

Lkr

3.2.3.

§ 6 Abs. 1, 2

Erteilung von Blindenwarenvertriebsausweisen

Lkr/St

3.2.4.

§ 6 Abs. 5

Verlangen auf Vorzeigen des Blindenwarenvertriebsausweises sowie Vorlage mitgeführter Waren oder Warenkataloge und auf Einstellung der Tätigkeit

Gem, Lkr

3.3.

Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1996 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 35 b des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2992)

3.3.1.

§ 4 Abs. 1

Anordnung der Leitung eines Handwerksbetriebes durch einen den Voraussetzungen des § 7 genügenden Handwerker zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

Lkr/St

3.3.2.

§ 7 a

Ausübungsberechtigte für andere Gewerbe

HWK

3.3.3.

§ 7 b

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke

HWK

3.3.4.

§ 8

Ausnahmebewilligung

HWK

3.3.5.

§ 9

Ausnahmebewilligungen für Angehörige der EWG-Mitgliedsstaaten

HWK

3.3.6.

§ 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4

Untersagung der Fortsetzung eines gesetzwidrig ausgeübten Handwerksbetriebes; Verhinderung der Ausübung des untersagten Gewerbes durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen

Lkr/St

3.3.7.

§ 49 Abs. 3 Satz 2

Erlaß von Bestimmungen über die Anrechnung eines Fachschulbesuchs auf die Gesellentätigkeit

MW

3.3.8.

§ 113 Abs. 3 Satz 3 und 4

Erlass einer Verordnung über die Zulassung anderer Formen der Beitragseinziehung und Beitragsbeitreibung

MW

3.3.9.

§ 113 Abs. 4 Satz 2

Erlass einer Verordnung über die Zulassung anderer Formen der Gebührenbeitreibung

MW

3.4.

Gesetz über den Hufbeschlag vom 20. Dezember 1940 (RGBl. 1941 I S. 3), geändert durch Artikel 176 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469); Hufbeschlagverordnung vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265)

LVwA

3.5.

Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 115 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2317)

3.5.1.

§§ 16, 18

Verlangen auf Auskunft, Nachschau sowie Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen

Lkr/St

3.6.

Gesetz über Einheiten im Meßwesen in der Fassung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408)

3.6.1.

§ 6

Verlangen auf Auskunft, Nachschau sowie Abwehr und Unterbindung von Zuwiderhandlungen in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben

Lkr/St

3.7.

Fertigpackungsverordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Fünften Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2423)

3.7.1.

§ 34

Recht zur Nachschau

LEA

3.8.

Verordnung über Orderlagerscheine in der im BGBl. III, Gliederungsnummer 4102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

3.8.1.

§ 1

in Verbindung mit

§ 3, § 4 Abs. 2, 4,

§ 5 Abs. 2,

§ 7 Abs. 1,

§ 9 Abs. 2,

§ 10 Abs. 2,

§ 11,

§ 13 Abs. 1, 2, 3, 4,

§ 14 Abs. 3, 4,

§ 19 Abs. 3, 4

Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen sowie sonstige Maßnahmen und Befugnisse der Ermächtigungsbehörde

Lkr/St

(aufgehoben)

3.12.

Preisangabengesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429)

3.13.

Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), geändert durch Artikel 51 der Fünften Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278)

3.13.1.

§§ 4, 5, 6

Erlaubnis zum Betrieb eines milchwirtschaftlichen Unternehmens, Stellvertretererlaubnis und Weiterführung

Lkr

4.

Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete

4.1.

Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502, 504)

4.1.1.

§§ 55 Abs. 2, § 55 a Abs. 3 Satz 1

Erlass einer Verordnung über die Rechnungslegung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungseinrichtungen

MW

4.2.

Börsengesetz in der im BGBl. III, Gliederungsnummer 4110-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1412)

MW

4.3.

Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im BGBl. III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 133 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469)

MW

4.4.

§ 50 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 12 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)

Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6, 8, 11, 13, 14 und 16 des Geldwäschegesetzes

LVwA