§ 16 WPrüfG LSA Grundsätze

Der Landtag stellt in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt auf Antrag fest, ob ein Abgeordneter aus dem Landtag ausgeschieden ist (Feststellungsverfahren).

Der Antrag ist schriftlich beim Präsidenten des Landtages zu stellen und schriftlich zu begründen.