§ 20 VwVG LSA Vollstreckung gegen Personenvereinigungen

1

Für die Vollstreckung in das Vermögen nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen genügt ein Leistungsbescheid gegen die Personenvereinigung oder eine Vollstreckungsurkunde gemäß § 2 Abs. 2, nach der die Personenvereinigung zahlungspflichtig ist.

2

Entsprechendes gilt für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche Gebilde.

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