§ 13 VwVG LSA Niederschrift
Vollstreckungsbeamte haben über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift muss enthalten:
Ort und Zeit der Aufnahme,
den Gegenstand der Vollstreckung unter Erwähnung der wesentlichen Vorgänge,
die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
die Unterschrift der Personen zu Nummer 3 und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet worden sei,
die Unterschrift des Vollstreckungsbeamten oder der Vollstreckungsbeamtin.
Konnte einem der Erfordernisse nach Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden, so ist der Grund anzugeben.
1
Die Niederschrift kann elektronisch aufgenommen werden.
2
In diesem Fall findet Absatz 2 Nrn. 4 und 5 keine Anwendung.
