Artikel 97 Verf ST Rechnungslegung, Entlastung der Landesregierung

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Die Landesregierung hat durch den Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen.

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Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Landes ist beizufügen.

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1

Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

2

Er berichtet darüber dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung.

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Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung auf Grund der Haushaltsrechnung und der Berichte des Landesrechnungshofes.

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1

Das Nähere regelt ein Gesetz.

2

Durch Gesetz können dem Landesrechnungshof weitere Aufgaben zugewiesen werden.

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