Artikel 95 Verf ST Über- und außerplanmäßige Ausgaben

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Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der Zustimmung des Finanzministers.

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Sie darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf erteilt werden.

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Dem Landtag ist darüber zu berichten.

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Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.

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