Artikel 79 Verf ST Rechtsverordnungen

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden.

Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen.

Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.

Ist in dem Gesetz vorgesehen, daß die Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.