Artikel 52 Verf ST Teilnahme der Landesregierung

(1)

Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Landesregierung verlangen.

(2)
1

Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt.

2

Den Mitgliedern der Landesregierung ist im Landtag und in seinen Ausschüssen, ihren Beauftragten in den Ausschüssen auf Wunsch das Wort zu erteilen.

3

Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten und des Ausschußvorsitzenden.

(3)

Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten nicht für Untersuchungsausschüsse, für den Wahlprüfungsausschuß und für Ausschüsse, denen Wahlen und deren Vorbereitung übertragen werden.

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