§ 30a VerfSchG-LSA Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

1.
2.
3.

Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt)

eingeschränkt werden.

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