§ 24 VerfSchG-LSA Parlamentarisches Kontrollgremium

(1)
1

Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag.

2

Diese Aufgabe nimmt das Parlamentarische Kontrollgremium wahr.

(2)

Die Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt.

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