§ 8 VAbstG Behandlung nicht angenommener Volksinitiativen

Volksinitiativen, die nicht die erforderliche Unterschriftenanzahl (§ 5 Abs. 2 Nr. 2) erreicht haben, werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages an den Petitionsausschuss überwiesen.

Dieser behandelt die überwiesenen Volksinitiativen wie Sammelpetitionen.

Ist die Volksinitiative von mindestens 4000 beteiligungsberechtigten Personen unterzeichnet worden, haben die Vertrauenspersonen das Recht auf Anhörung durch den Petitionsausschuss.