§ 30 VAbstG Rechtsschutz

Gegen die Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages und der Landesregierung aufgrund dieses Gesetzes können die Vertrauenspersonen, ein Viertel der Mitglieder des Landtages oder die Landesregierung Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erheben.

§ 29 Abs. 3 bleibt unberührt.

Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung an die Beschwerdeführer oder der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 28 Abs. 1 erhoben werden.

Eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts tritt hinsichtlich der aufgrund dieses Gesetzes zu wahrenden Fristen an die Stelle der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung.

Für das Verfahren gelten im Übrigen die allgemeinen Verfahrensvorschriften und § 52 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes.

§ 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes gelten sinngemäß.