§ 26 VAbstG Ermittlung des Abstimmungsergebnisses

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Nach Beendigung der Abstimmungshandlung ermitteln die Abstimmungsorgane die Zahl der Beteiligungsberechtigten, die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie für jeden Gesetzentwurf getrennt die Zahlen der gültigen Ja- und Nein-Stimmen.

2

Das Abstimmungsergebnis wird durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter festgestellt und an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages übermittelt.

3

Vorläufige Abstimmungsergebnisse veröffentlicht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter.

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Hinsichtlich der Feststellung der gültigen und ungültigen Stimmen und der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses gelten im Übrigen die Vorschriften des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und der Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend.

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