§ 24 VAbstG Stimmzettel

(1)

Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt.

(2)

Die mit dem Volksentscheid vorgelegte Frage ist so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

(3)
1

Werden mehrere Gesetzentwürfe, die denselben Gesetzgebungsgegenstand betreffen, gemeinsam zur Abstimmung gestellt, so sind sie auf einem Stimmzettel anzuführen.

2

Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der gültigen Eintragungen für das jeweilige Volksbegehren.

3

Ein vom Landtag vorgelegter konkurrierender Gesetzentwurf wird nach den mit den Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen angeführt.

(4)
1

Das für Wahlen und Abstimmungen zuständige Ministerium kann zulassen, dass an Stelle von Stimmzetteln amtlich zugelassene Wahlgeräte verwendet werden.

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