§ 19 VAbstG Vorlage an den Landtag

Zulässige Volksbegehren leitet die Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich an den Landtag weiter.

Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über die Behandlung von Gesetzentwürfen mit der Maßgabe, dass das Volksbegehren innerhalb von vier Monaten nach Eingang beim Landtag abschließend zu behandeln ist.

Die Vertrauenspersonen sind in den Ausschüssen und in den Beratungen des Landtages zu hören.

Mehrere Volksbegehren, die denselben Gesetzgebungsgegenstand betreffen, werden gemeinsam behandelt.