§ 2 UIG LSA Rechtsschutz

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Gegen die Entscheidung durch eine informationspflichtige Stelle des Landes ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.

§ 8a des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, findet keine Anwendung.

Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine private informationspflichtige Stelle den Anspruch nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der privaten informationspflichtigen Stelle nach Absatz 4 überprüfen lassen.

Wird der antragstellenden Person innerhalb der Frist nach § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes keine Entscheidung mitgeteilt, kann sie Klage nach Absatz 1 erheben.

Die Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Klage nach Absatz 1.

Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes ist ausgeschlossen.

Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der privaten informationspflichtigen Stelle innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend zu machen.

Die private informationspflichtige Stelle hat der antragstellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln.

Geschieht dies nicht oder ist die antragstellende Person der Auffassung, dass ihr Anspruch auch nach einer Entscheidung nach Satz 2 nicht vollständig erfüllt worden ist, kann sie Klage nach Absatz 1 erheben.