§ 48 StrG LSA Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 17 Abs. 1 eine von ihm verursachte Verunreinigung einer öffentlichen Straße nicht unverzüglich beseitigt oder unbefugt Abfall oder Gegenstände auf die Straße gebracht hat oder die zuständige Behörde nicht unverzüglich benachrichtigt;

2.

entgegen § 17 Abs. 2 eine öffentliche Straße oder einzelne Bestandteile verändert;

3.

entgegen § 18 Abs. 1 eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 18 Abs. 2 Satz 2 erteilten vollziehbaren Auflage nicht nachkommt;

4.

entgegen § 18 Abs. 4 Satz 1 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält oder einem vollziehbaren Verlangen nach § 18 Absatz 4 Satz 3 nicht Folge leistet;

5.

entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 einer vollziehbaren Anordnung nicht Folge leistet;

6.

entgegen § 22 Abs. 4 Zufahrten nicht vorschriftsmäßig unterhält;

7.

einer nach § 22 Abs. 7 ergangenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt;

8.

entgegen § 24 Abs. 1 oder 2 bauliche Anlagen errichtet, ändert oder anders nutzt oder vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen die Straßenbaubehörde eine Ausnahme zugelassen oder eine Zustimmung erteilt hat;

9.

entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 Schutzwaldungen nicht erhält oder nicht den Schutzzwecken entsprechend unterhält;

10.

entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 die notwendigen Einrichtungen nicht duldet oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 Anpflanzungen oder Einrichtungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anlegt, unterhält oder entgegen § 26 Abs. 2 Satz 5 ihre Beseitigung nicht duldet;

11.

entgegen § 33 Abs. 4 Satz 1 eine Umleitung nach schriftlicher Aufforderung nicht duldet;

12.

entgegen § 36 Abs. 1 Vorarbeiten oder die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen nicht duldet;

13.

entgegen der Veränderungssperre nach § 38 Abs. 1 Satz 1 wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen vornimmt.

(2)

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.