§ 3 SchulOrdnMaßnV ST 2026 Maßgaben zum Verfahren

Zuständig für die Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen und gegebenenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezüglich der Ordnungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 4 Nrn. 7 und 9 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist die Klassenkonferenz.

Die Entscheidung ergeht durch Beschluss der Klassenkonferenz der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt stimmberechtigten Mitglieder.

§ 3 Abs. 2 der Konferenzverordnung vom 2. August 2005 (GVBl. LSA S. 491), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2018 (GVBl. LSA S. 432), in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

Wird die Klassenkonferenz gemäß Absatz 1 einberufen, übernimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Rahmen der gemäß § 26 Abs. 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gegebenen Gesamtverantwortung für die Schule den Vorsitz der Klassenkonferenz.

Ein Stimmrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters besteht dabei nur nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.

Auf das Verfahren findet im Übrigen die Konferenzverordnung entsprechende Anwendung.

Soweit keine Klassenverbände bestehen, werden die Aufgaben der Klassenkonferenz von der Jahrgangskonferenz wahrgenommen.