§ 18e SchulG LSA Verordnungsermächtigungen

Das für Schulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

das Nähere zu der Anzeige gemäß § 18b Abs. 2 und 3,

2.

das Nähere zu der Untersagung der Errichtung oder Fortführung gemäß § 18c,

3.

das Nähere zu der Anerkennung und dem Widerruf der Anerkennung gemäß § 18d Abs. 1 und 3,

4.

die Höchstzahlen für die Schülerzahlen in den Klassen oder den entsprechenden organisatorischen Gliederungen an anerkannten Ergänzungsschulen gemäß § 18d Abs. 1 zu bestimmen; hierbei dürfen keine höheren Anforderungen als an vergleichbare öffentliche Schulen gestellt werden,

5.

das Nähere zu den Voraussetzungen des Vorliegens des besonderen öffentlichen Interesses gemäß § 18d Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 sowie

6.

das Nähere zur Zuverlässigkeit des Trägers, der Schulleitung und der Lehrkräfte gemäß § 18d Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

zu regeln.

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