§ 9 SchStG

(1)
1

Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von der Leitung des Amtsgerichtes, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung, beaufsichtigt.

2

Sie trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Schiedsperson zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Führung ihrer Amtstätigkeit anzuhalten.

3

Sie kann Weisungen erteilen.

4

Sie bearbeitet Beschwerden über die Schiedsperson.

(2)

(aufgehoben)

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