§ 18 SchStG

(1)

Die Schiedsstelle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn

1.

die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;

2.

die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;

3.

Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen.

(2)

Die Schiedsstelle soll nicht tätig werden, wenn

1.

der Rechtsstreit bei Gericht anhängig ist;

2.

der Rechtsstreit bei einer von berufstätigen Körperschaften oder vergleichbaren Organisationen eingerichteten Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen anhängig ist.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.