§ 99 SOG LSA Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen

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Die Gefahrenabwehrverordnungen können frühestens eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

2

Bei gegenwärtiger erheblicher Gefahr kann eine Gefahrenabwehrverordnung mit ihrer Verkündung in Kraft treten.

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(aufgehoben)

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