§ 40 MedienG LSA Rechtsform, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz, Organe und Fachausschüsse

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt übt ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat nach Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Selbstverwaltung.

Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Satzungen und Richtlinien erlassen.

Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt gibt sich eine Hauptsatzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.

Satzungen der Medienanstalt Sachsen-Anhalt werden von der zuständigen obersten Landesbehörde im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

Staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung dürfen der Medienanstalt Sachsen-Anhalt nicht übertragen werden.

Sie besitzt Dienstherrenfähigkeit und führt ein Dienstsiegel.

Organe der Medienanstalt Sachsen-Anhalt sind die Versammlung und der Vorstand.

§ 104 Abs. 2 des Medienstaatsvertrages in Verbindung mit § 106 des Medienstaatsvertrages sowie § 14 Abs. 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bleiben unberührt.

Die Versammlung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Fachausschüsse bilden.

Eine Aufgabenzuweisung nach einzelnen Rundfunkveranstaltern ist unzulässig.

§ 44 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.