Anlage 1 LTGO ST 2021 (zu § 53 Abs. 5) Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten (Artikel 58 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt)
Der Landtag genehmigt bis zum Ablauf der achten Wahlperiode die Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltender Handlungen sowie wegen der Verletzung von Berufs- oder Standespflichten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186 und 188 des Strafgesetzbuches) handelt. Vor Einleitung eines Verfahrens ist dem Präsidenten des Landtages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Abgeordneten Mitteilung zu machen. Unterbleibt eine Mitteilung an den Abgeordneten, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Verfahren darf frühestens 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Landtages eingeleitet werden.
Weiter genehmigt der Landtag bis zum Ablauf der achten Wahlperiode die Entnahme von Blutproben (§ 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung), wenn dies bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, erfolgt, sowie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Vollzuges der damit verbundenen Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheines (§ 111a der Strafprozessordnung).
Diese Genehmigung umfasst nicht
die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat und den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Hinweis des Gerichts, dass über die Tat auch aufgrund eines Strafgesetzes entschieden werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten),
den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung und einer nicht bereits nach Nummer 2 genehmigten Beschlagnahme,
die Vorlage der Disziplinarklage bei dem für Disziplinarsachen zuständigen Gericht, die vorläufige Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts,
den Antrag auf Einleitung eines ehren- oder berufsgerichtlichen Verfahrens und den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots, gleichgültig, ob das Verbot umfassend ist oder sich auf einzelne berufliche Tätigkeiten beschränkt,
andere freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen.
In begründeten Eilfällen sind der Präsident und die Vizepräsidenten ermächtigt, namens des Landtages einvernehmlich über Ersuchen nach Buchstabe c abschließend zu entscheiden. Der Vorsitzende der Fraktion, der das betroffene Mitglied des Landtages angehört, ist zu hören. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Der Ältestenrat ist im Nachgang zu unterrichten.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96 und 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) bedürfen der Genehmigung des Landtages.
Bei Anträgen nach Nummer 3 ist der Ältestenrat beauftragt, eine Vorentscheidung zu treffen. Hat der Ältestenrat eine Vorentscheidung getroffen, so wird diese dem Landtag durch den Präsidenten schriftlich mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Sie gilt als Entscheidung des Landtages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung der Unterrichtung durch eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages Widerspruch erhoben wird.
Das Recht des Landtages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 58 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), bleibt unberührt.
