§ 81 LTGO ST 2021 Ordnung im Sitzungssaal

Der Aufenthalt im Sitzungssaal ist anderen Personen als Mitgliedern des Landtages und Mitgliedern der Landesregierung nur mit Genehmigung des Präsidenten gestattet.

Anderen als den im Landtag redeberechtigten Personen ist es untersagt, im Sitzungssaal oder auf der Tribüne Erklärungen abzugeben sowie Beifall oder Missfallen zu äußern.

Verstößt jemand gegen Absatz 1 oder 2 oder verletzt er in anderer Weise Ordnung oder Anstand, so kann ihm der weitere Aufenthalt im Sitzungssaal oder im Landtagsgebäude untersagt werden.

Befolgt er das Verbot nicht, so kann Zwang angewendet werden.

Wenn im Landtag störende Unruhe entsteht, kann der Präsident die Sitzung unterbrechen oder schließen.

Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl.

Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.

Entsteht auf der Tribüne störende Unruhe, so kann der Präsident die Tribüne räumen lassen.