§ 78 LTGO ST 2021 Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
Die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts richtet sich nach Artikel 74 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und dem Landesverfassungsgerichtsgesetz.
Der für Recht zuständige Ausschuss unterbreitet dem Landtag dazu einen Wahlvorschlag.
Der Ausschuss berät rechtzeitig über Vorschläge für die Wahl.
Die Sitzungen sind vertraulich.
Aus der Mitte des Ausschusses, von der Landesregierung und von den Fraktionen können Personen für die Wahl benannt werden.
Der Ausschuss prüft, ob die Personen, die für die Wahl in Betracht kommen, die Voraussetzungen des Artikels 74 Abs. 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie der §§ 4, 5 und 6 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes erfüllen.
Er fordert von ihnen die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes an.
Der Ausschuss kann den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts hören und um Auskunft ersuchen.
Personalakten, die der Ausschuss nach § 3 Abs. 2 Satz 4 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes über das Landesverfassungsgericht angefordert hat, sind vertraulich zu behandeln.
Der Ausschuss schlägt dem Landtag für jedes Amt, das zu besetzen ist, eine Person vor.
Sind mehrere Ämter zu besetzen, fasst der Ausschuss seine Vorschläge in einem Wahlvorschlag zusammen.
