§ 2 LTGO ST 2021 Bildung der Fraktionen

Fraktionen sind Vereinigungen, zu denen sich Mitglieder des Landtages zusammenschließen können, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerber aufgestellt worden sind, falls diese Partei mindestens den nach dem Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erforderlichen Anteil an der Stimmenzahl erreicht hat.

Jedes Mitglied des Landtages darf nur einer Fraktion angehören.

Fraktionen können Gäste aufnehmen.

Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sowie die Satzung sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

Der Präsident soll die Führung einer Bezeichnung untersagen, die die durch die Fraktion verfolgten politischen Ziele nicht klar erkennen lässt oder eine Unterscheidung gegenüber anderen Fraktionen nicht gewährleistet.

Mindestens drei Mitglieder des Landtages, die sich zusammenschließen wollen, ohne die Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können durch den Landtag als Gruppe anerkannt werden.

Die Rechte von Gruppen bestimmt der Ältestenrat.