§ 7 LPlanG LSA Allgemeine Vorschriften für Raumordnungspläne

Die Landesentwicklungsplanung legt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für

fest.

Das Aufstellungsverfahren leitet die oberste Landesplanungsbehörde für den Landesentwicklungsplan und die Regionale Planungsgemeinschaft für den Regionalen Entwicklungsplan nach den §§ 7 bis 10 und 13 des Raumordnungsgesetzes ein.

In der allgemeinen Planungsabsicht ist darauf hinzuweisen, dass zu den Entwürfen der Raumordnungspläne Anregungen und Bedenken von in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Raumordnungsgesetzes und den Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes vorgebracht werden können.

Die Öffentlichkeit ist zu unterrichten.

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung, Aufhebung und Fortschreibung.

Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind in den Plänen nach Absatz 1 textlich, zeichnerisch oder in Kombination beider Varianten festzulegen.

Die zeichnerischen Festlegungen nach Absatz 3 sind auf der Grundlage des Geobasisinformationssystems des Landes nach den §§ 19 bis 21 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten.

Hinsichtlich der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen gilt § 9 Abs. 2 bis 5 des Raumordnungsgesetzes.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Raumordnungsplans einschließlich der Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung des Umweltberichts und weiterer nach Einschätzung der für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle zweckdienlicher Unterlagen erfolgt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes auf den Internetseiten der für das Verfahren des Raumordnungsplans zuständigen Stelle.

Als zusätzliches Informationsangebot soll die für das Verfahren des Raumordnungsplans zuständige Stelle andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, soweit dies nach deren Feststellung angemessen und zumutbar ist.

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes erfolgt mindestens eine Woche vor Beginn der öffentlichen Auslegung auf den Internetseiten der für das Verfahren des Raumordnungsplans zuständigen Stelle sowie im entsprechenden Amtsblatt.

In der Bekanntmachung soll auf die zusätzlichen Zugangsmöglichkeiten hingewiesen werden.

In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während einer Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan unberücksichtigt bleiben.

Im Fall des § 9 Abs. 3 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes können die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden.

Es kann bestimmt werden, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Raumordnungsplans abgegeben werden dürfen.

Hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach Absatz 7 hinzuweisen.

Der vom Land zur Verfügung gestellte Basisdienst für elektronische Beteiligungsverfahren soll für alle in diesem Gesetz aufgeführten Verfahren genutzt werden.

Die Durchführung der Umweltprüfung von Raumordnungsplänen richtet sich nach § 8 des Raumordnungsgesetzes.