§ 7 LHO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

(1)

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2)
1

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

2

Das Nähere kann das Ministerium der Finanzen regeln.

(3)

In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.

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