§ 49 LHO Besetzung von Stellen

Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.

Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden.

Er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Planstellen dürfen auch mit Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe besetzt werden, soweit das dienstliche Bedürfnis es zuläßt.

(aufgehoben)

Jede Planstelle und jede andere Stelle darf nur mit einer Person besetzt werden.

Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, Abweichungen von den Stellenplänen zuzulassen, wenn und soweit Rechtsvorschriften mit zwangsläufigen Auswirkungen auf die Stellenpläne geändert werden.

Abweichungen von den Stellenübersichten (§ 17 Abs. 6) und von der Gesamtzahl der in den Bedarfsnachweisen ausgewiesenen Stellen (§ 17 Abs. 7) sind nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zulässig.