§ 41 LHO Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Ministerium der Finanzen es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

Dies gilt auch für verpflichtende Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke, wenn der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben durch die Maßnahmen nach Satz 1 nicht gewährleistet werden kann.

§ 18 Abs. 3 bleibt unberührt.

Satz 2 gilt nicht für Zuführungen aus zweckgebundenen, auf gesetzlicher Grundlage bereitgestellten und nicht seitens des Landes kozufinanzierenden Einnahmen.

Werden verpflichtende Zuführungen an Fonds und Stöcke nicht vorgenommen, sind diese spätestens in den Haushaltsplan für das viertnächste Haushaltsjahr einzustellen und vorzunehmen.