Direktorin des Amtsgerichts oder Direktor des Amtsgerichts1)
Direktorin des Arbeitsgerichts oder Direktor des Arbeitsgerichts1)
Direktorin des Sozialgerichts oder Direktor des Sozialgerichts1)
Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt
als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -2)
Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt
als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -3)
als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -4)
als Dezernentin oder Dezernent bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht -
als Leiterin oder Leiter einer Amtsanwaltschaft in Form einer eigenständigen Behörde oder einer Amtsanwaltsabteilung bei einer Staatsanwaltschaft -5)
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft in Form einer eigenständigen Behörde oder einer Amtsanwaltsabteilung bei einer Staatsanwaltschaft -6)
Richterin am Amtsgericht oder Richter am Amtsgericht
als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter -7)
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors -8)
Richterin am Arbeitsgericht oder Richter am Arbeitsgericht
als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter –7)
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors – 8)
Richterin am Finanzgericht oder Richter am Finanzgericht
Richterin am Landessozialgericht oder Richter am Landessozialgericht
Richterin am Oberlandesgericht oder Richter am Oberlandesgericht
Richterin am Oberverwaltungsgericht oder Richter am Oberverwaltungsgericht
Richterin am Sozialgericht oder Richter am Sozialgericht
als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter -7)
als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors -8)
Vizepräsidentin des Amtsgerichts oder Vizepräsident des Amtsgerichts9)
Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts oder Vizepräsident des Arbeitsgerichts9)
Vizepräsidentin des Landgerichts oder Vizepräsident des Landgerichts10)
Vizepräsidentin des Sozialgerichts oder Vizepräsident des Sozialgerichts9)
Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts oder Vizepräsident des Verwaltungsgerichts10)
Vorsitzende Richterin am Landgericht oder Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht oder Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
An einem Gericht mit vier und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.
Mit bis zu zehn Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
Auf je vier Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; an einer Staatsanwaltschaft mit elf und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, an der keine Amtsanwalts abteilung eingerichtet ist, kann eine weitere Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.
Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
Mit elf und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte; erhält bei 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8.
Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.
An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.
Als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.
Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.