§ 2 LBG LSA Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung

1

(§ 2 BeamtStG)

Dienstherrnfähigkeit darf durch Satzung verliehen werden.

2

Die Satzung bedarf der vorherigen Genehmigung der obersten Aufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem für Beamtenrecht zuständigen Ministerium entscheidet.

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