§ 12d KiFöG Ergänzungszuweisung zur Milderung der Belastungen durch die demografische Entwicklung

Zur Milderung der Belastungen durch die demografische Entwicklung gewährt das Land ab dem 1. August 2026 bis zum 31. Dezember 2028 den Landkreisen und kreisfreien Städten jährlich zusätzliche Mittel, wenn die Zahl der betreuten Kinder, die sich aus den Statistiken zur Kindertagesbetreuung nach § 98 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. März des Vorjahres ergibt, unter dem Referenzwert des jeweils drittletzten Jahres liegt.

Die Höhe der vom Land in einem Jahr zusätzlich bereitgestellten Mittel richtet sich nach der jeweiligen Differenz der landesweiten Anzahl der betreuten Kinder des Vorjahres zum Referenzwert des jeweils drittletzten Jahres und der Höhe der monatlichen Zuweisungen nach § 12 Abs. 2 des jeweiligen Jahres.

Der Anteil der Zuweisung für den jeweiligen Landkreis und die jeweilige kreisfreie Stadt richtet sich nach der Zahl der im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betreuten Kinder, die sich aus den Statistiken zur Kindertagesbetreuung nach § 98 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. März des Vorjahres ergibt, und der Fläche des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Flächenfaktor).

Bei der Berechnung des Flächenfaktors wird die Fläche der jeweiligen kreisfreien Stadt sechsfach gewichtet.

Das Land teilt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Höhe der Gesamtmittel nach Absatz 2 und die Höhe des jeweiligen Anteils nach Absatz 3 für das jeweilige Haushaltsjahr mit.

Die Auszahlung erfolgt jeweils zum 1. März eines jeden Jahres.

Die Mittel, die zum Auszahlungstermin 1. März 2026 ausgereicht werden, stehen ab diesem Termin zu Verfügung.

Die Berechnungsgrundlage des Absatzes 1 bleibt davon unberührt.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe leiten die ihnen nach Absatz 3 gewährten Zuweisungen vollständig an die Träger von denjenigen Tageseinrichtungen weiter, die von der demografischen Entwicklung in besonderer Weise belastet sind und deren Fortbestehen im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen der Bedarfsplanung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die Erreichbarkeit und auf zeitliche Betreuungsumfänge dringend geboten ist.

Bei der Entscheidung über die Verteilung nach Satz 1 ist der jeweilige Jugendhilfeausschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.

Die Mittel sind ausschließlich für zusätzliche Personalstunden von pädagogischen Fachkräften gemäß § 21 sowie für Auszubildende im Anerkennungsjahr zweckgebunden einzusetzen.

Zusätzliche Personalstunden nach Satz 1 sind Stunden, welche über den bestehenden Personalschlüssel nach § 21 Abs. 2 hinausgehen.

Die Stunden dürfen nicht als Nachweis für die Einhaltung des Mindestpersonalschlüssels nach § 21 Abs. 2 im Rahmen von Betriebserlaubnisprüfungen herangezogen werden.

Die Auszahlung der Zuweisungen nach Absatz 5 erfolgt jeweils zum 1. Mai eines jeden Jahres.