§ 6 JAG LSA Vorbereitungsdienst
Wer die erste juristische Prüfung bestanden hat, wird vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg auf Antrag in den Vorbereitungsdienst eingestellt.
Der Vorbereitungsdienst wird nach Wahl des Bewerbers im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 7 abgeleistet.
Wer die Voraussetzungen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht erfüllt, leistet den Vorbereitungsdienst im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ab.
Der Antrag auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist abzulehnen, wenn der Bewerber für den Vorbereitungsdienst ungeeignet ist.
Der eingestellte Bewerber führt die Bezeichnung „Rechtsreferendar“.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg leitet den juristischen Vorbereitungsdienst.
Übersteigt die Zahl der für einen Einstellungstermin fristgerecht eingereichten Anträge auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst die Zahl der vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten im Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg, kann die Einstellung um bis zu 24 Monate hinausgeschoben werden.
Das Nähere wird durch Verordnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 bestimmt.
Während des Vorbereitungsdienstes soll der Rechtsreferendar mit den Aufgaben der Rechtsprechung, der Staatsanwaltschaft, der Verwaltung und der Rechtsanwaltschaft vertraut gemacht werden.
Am Ende des Vorbereitungsdienstes soll die Fähigkeit erlangt sein, Aufgaben in allen juristischen Tätigkeitsbereichen selbständig wahrzunehmen.
Im Rahmen der Ausbildung können dem Rechtsreferendar, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Geschäfte eines Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes übertragen werden.
Er kann insbesondere die Aufgaben eines Amtsanwalts, Rechtspflegers oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle selbständig wahrnehmen.
Zu Ausbildungszwecken können dem Rechtsreferendar Gerichts- und Verwaltungsakten zur Bearbeitung übergeben werden, soweit andere gesetzliche Vorschriften oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.
Wird der Rechtsreferendar überwiegend im dienstlichen Interesse tätig, so erhält er Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nach den für Beamte auf Widerruf geltenden Regelungen einschließlich der Regelungen über das Verfahren und die Zuständigkeit.
Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Ablauf des Tages, an welchem dem Rechtsreferendar eröffnet wird, dass er die zweite juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt oder die erste Wiederholung nicht bestanden hat, frühestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren.
Der Rechtsreferendar kann aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn
er sich als ungeeignet erweist, den Vorbereitungsdienst fortzusetzen; das ist insbesondere dann der Fall, wenn
während des Vorbereitungsdienstes ein Umstand eintritt oder nachträglich bekannt wird, der die Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rechtfertigen würde oder
der Rechtsreferendar in seiner Ausbildung nicht hinreichend fortschreitet, insbesondere wenn er in zwei Pflichtstationen keine ausreichenden Leistungen erzielt hat,
er an zwei aufeinander folgenden Terminen an der schriftlichen oder mündlichen Prüfung entschuldigt ganz oder teilweise nicht teilnimmt oder
er länger als sechs Monate dienstunfähig ist und nicht zu erwarten ist, dass die Dienstfähigkeit binnen drei weiterer Monate wiederhergestellt wird.
Satz 1 Nr. 2 erfasst auch die Wiederholungsprüfung.
In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 ist dem Betreffenden die Teilnahme an der Prüfung außerhalb des Vorbereitungsdienstes zu gestatten.
Der Rechtsreferendar kann unter Wegfall der Bezüge oder der monatlichen Unterhaltsbeihilfen aus dienstlichen oder persönlichen Gründen beurlaubt werden.
Wenn er im Beamtenverhältnis auf Widerruf beschäftigt wird, gilt § 65 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes entsprechend.
Sachsen-Anhalt