§ 65 HSG LSA Studierendenschaft
An den Hochschulen werden Studierendenschaften gebildet.
Sie sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und als solche Glied der Hochschule.
Studierende können ihren Austritt aus der Studierendenschaft frühestens nach Ablauf eines Semesters erklären.
Ein Wiedereintritt ist möglich.
Der Austritt aus der Studierendenschaft und der Wiedereintritt sind schriftlich mit der Rückmeldung zu erklären.
Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht der Leitung der jeweiligen Hochschule und des Ministeriums.
Sie hat folgende Aufgaben
die Meinungsbildung in der Gruppe der Studierenden zu ermöglichen;
die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen;
auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur aktiven Toleranz sowie zum Eintreten für die Grund- und Menschenrechte zu fördern;
kulturelle, fachliche, wirtschaftliche und soziale Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen;
die Integration ausländischer Studierender zu fördern;
den Studentensport zu fördern;
die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Studierendenschaft insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen.
Die Studierenden und ihre Organe können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen.
Umfang und Kosten der Mediennutzung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Kosten aller Aufgaben der Studierendenschaft stehen.
Eine überwiegende Nutzung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ist unzulässig.
Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst.
Organe der Studierendenschaft sind der Studierendenrat und die Fachschaftsräte.
Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte Sprecher oder Sprecherinnen, die einzelne Aufgaben wahrnehmen, insbesondere für Finanzen.
Für die Wahlen zu den Organen der Studierendenschaft gilt § 62 entsprechend.
Die Wahlen sollen gleichzeitig mit den Wahlen zu den Kollegialorganen der Hochschule durchgeführt werden.
Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung.
Die Satzung wird vom Studierendenrat mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Die Satzung trifft Regelungen insbesondere über:
die Zusammensetzung, die Wahl, die Befugnisse und die Beschlussfassung der Organe der Studierendenschaft,
die Amtszeit der Mitglieder der Organe und die Bekanntgabe der Beschlüsse,
die Gliederung in Fachschaften, die auch fachübergreifend gebildet werden können,
die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes und
die Finanz- und Beitragsordnung der Studierendenschaft.
Die Satzung ist hochschulintern zu veröffentlichen.
In der Satzung kann geregelt werden, dass an Sitzungen des Studierendenrates auch weitere Studierende beratend teilnehmen dürfen, sofern sie Mitglieder der Hochschule sind.
Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge auf der Grundlage einer vom Studierendenrat beschlossenen Beitragsordnung, die insbesondere Bestimmungen über die Beitragspflicht und die Höhe der Beiträge enthalten muss.
Die Beiträge sind für alle Studierenden einer Hochschule in gleicher Höhe festzusetzen.
Die Beitragsordnung der Studierendenschaft kann für Studierende in berufsbegleitenden Weiterbildungsstudiengängen Ermäßigungen oder Befreiungen vorsehen.
Die Beiträge werden von der für die Hochschule zuständigen Kasse kostenfrei eingezogen.
Die Beiträge sind bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig.
Nach Maßgabe der §§ 105 bis 112 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt gibt sich die Studierendenschaft eine Finanzordnung.
In der Finanzordnung sind die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes, die Rechnungslegung sowie die Rechnungsprüfung zu regeln.
Im Haushaltsplan sind den Fachschaftsorganen angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof.
Für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft haftet nur deren Vermögen.
Die Studierendenschaft ist berechtigt, zur Abwendung des Haftungsrisikos in Bezug auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden Versicherungsverträge abzuschließen.
Der Abschluss der Versicherungsverträge ist dem Kanzler oder der Kanzlerin der Hochschule anzuzeigen.
Verstößt ein Mitglied eines Studierendenschaftsorgans bei seiner Amtsführung vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, anderer Gesetze, aufgrund von Gesetzen erlassener Verordnungen oder einer Satzung der Studierendenschaft und entsteht der Studierendenschaft hierdurch ein Schaden, so gelten für den Schadensersatz die allgemeinen Bestimmungen.
Die Hochschule unterstützt die Studierendenschaft bei der räumlichen und materiellen Ausstattung.
Das Land weist nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes den Studierendenschaften jährlich einen Betrag als Grundfinanzierung zu.
Die Studierendenräte der Hochschulen bilden eine Konferenz der Studierendenräte.
Zur Vertretung der Angelegenheiten der Konferenz der Studierendenräte wählt diese einen Sprecherrat.
Die Konferenz der Studierendenräte soll bei allen hochschulrechtlichen Gesetzesvorhaben der Landesregierung und Rechtsverordnungen, die die Belange von Studierenden betreffen, angehört werden.
Zur Gewährleistung der einheitlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften an Hochschulen des Landes kann das Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung die wesentlichen Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung festlegen.
Sachsen-Anhalt