§ 117 HSG LSA Erprobungsklausel

Das Ministerium kann auf Antrag einer oder mehrerer Hochschulen durch Verordnung, befristet auf fünf Jahre, im Einzelfall von diesem Gesetz abweichende organisatorische oder haushaltsrechtliche Regelungen zur Erprobung neuer Modelle treffen.

Dieses gilt auch für die Einführung privatrechtlicher oder anderer Organisationsformen für Hochschulen.

Sofern zu diesen Zwecken abweichende haushaltsrechtliche Regelungen oder zusätzliche Haushaltsmittel notwendig sind, werden diese Verordnungen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlassen.

Stimmen in dem Organ der Hochschule, das für den Erlass der Grundordnung zuständig ist, alle Vertreterinnen und Vertreter einer Mitgliedergruppe nach § 60 Satz 1 gegen einen Antrag nach Absatz 1, so ist für die Annahme des Antrages eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Das Ministerium kann nach Anhörung der Hochschule die befristete Erprobung von Vorschlägen einer Evaluation für neue Organisationsformen und Verfahrensweisen der Arbeit dieser Hochschule, insbesondere für die Bereiche Lehre und Verwaltung, anordnen, wenn die Evaluation gesetzlich angeordnet war.

Sofern die Evaluation in einer Zielvereinbarung vereinbart wurde, kann die befristete Erprobung der in Satz 1 genannten Vorschläge durch das Ministerium im Benehmen mit der Hochschule in einer Rechtsverordnung umgesetzt werden.

Mit Zustimmung des Ministeriums können Hochschulen zunächst modellhaft und befristet für bis zu sechs Jahre postgraduale Abschlüsse im künstlerisch-gestalterischen und künstlerisch-gestalterisch-wissenschaftlichen Bereich vergeben.

Solche Abschlüsse entsprechen dem Niveau einer Promotion, sind von dieser aber entsprechend der Verschiedenheit von Wissenschaft und Kunst erkennbar abzugrenzen.

Die näheren Bestimmungen zur Ausgestaltung solcher Modelle legt die Hochschule im Benehmen mit dem Ministerium in einer Promotionsordnung fest.