§ 16 GastG LSA Einschränkung von Grundrechten

(1)

Das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird durch § 2 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 eingeschränkt.

(2)

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne von Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wird durch § 9 Abs. 2 eingeschränkt.

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