§ 14 GastG LSA Übergangsvorschrift

1

Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gaststättengewerbe rechtmäßig ausübt, hat dieses nicht erneut nach § 2 Abs. 1 anzuzeigen.

2

Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte gültige Gaststättenerlaubnisse nach § 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257), gelten im Sinne von § 55a Abs. 1 Nr. 7 der Gewerbeordnung fort.

3

Nach § 5 des Gaststättengesetzes erteilte Auflagen gelten fort.

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