§ 17 BodSchAG LSA Fachaufsicht

(1)
1

Die obere und die oberste Bodenschutzbehörde üben die Fachaufsicht über die ihnen nachgeordneten Bodenschutzbehörden aus.

2

Soweit die Landesanstalt für Altlastenfreistellung nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuständig ist, übt die oberste Bodenschutzbehörde die Fachaufsicht aus.

(2)
1

Wer für die Anerkennung im Sinne von § 6 zuständig ist, unterliegt der Fachaufsicht der obersten Bodenschutzbehörde, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt wird.

2

Diese kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(3)

Soweit eine Bergbehörde das Bundes-Bodenschutzgesetz, dieses Gesetz oder eine der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen vollzieht, unterliegt sie der Fachaufsicht des für die Bergverwaltung zuständigen Ministeriums.

(4)
1

Die Fachaufsichtsbehörden können, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, anstelle und auf Kosten der sachlich zuständigen Behörde tätig werden.

2

Sie haben die zuständige Behörde dann unverzüglich zu unterrichten.

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