Bekanntmachung SächsVwZG

Bekanntmachung

der Neufassung des Verwaltungszustellungsgesetzes

für den Freistaat Sachsen

Vom 10. September 2003

Aufgrund des Artikels 6 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften des Freistaates Sachsen vom 6. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 131, 134) wird nachstehend der Wortlaut des Verwaltungszustellungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwZG) in der seit dem 1. September 2003 geltenden Fassung bekannt gemacht.

1

Die Neufassung berücksichtigt:

1.

das am 13. Mai 1993 in Kraft getretene Gesetz vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 362, 1995 S. 182),

2.

den teils am 5. Juni 2003, teils am 1. September 2003 in Kraft getretenen Artikel 3 des eingangs genannten Gesetzes.

2

Dresden, den 10. September 2003

Der Staatsminister des Innern

Horst Rasch

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