§ 7 SächsVwZG Zustellung an gesetzliche Vertreter

Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen.

Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht.

Bei Behörden wird an deren Leiter, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, Zweck- und Sondervermögen an das zur Vertretung berechtigte Organ zugestellt.

Sind in den Fällen des Absatzes 1 mehrere Personen gesetzlich vertretungsbefugt oder besteht in den Fällen des Absatzes 2 die Leitung der Behörde oder das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Personen, genügt die Zustellung an eine von ihnen.

Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.