§ 11 SächsVwZG Ersatzzustellung

Wird der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen, so kann das Schriftstück in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen oder einem in der Familie beschäftigten Erwachsenen übergeben werden.

Wird kein solcher Erwachsener angetroffen, so kann das Schriftstück auch dem in demselben Haus wohnenden Hauswirt oder Vermieter übergeben werden, wenn er zur Annahme bereit ist.

Ist die Zustellung nach Absatz 1 nicht durchführbar, so kann dadurch zugestellt werden, dass das Schriftstück bei der Gemeinde oder einer Polizeidienststelle des Zustellungsorts niedergelegt wird.

Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn dies nicht tunlich ist, an der Tür der Wohnung mit Anschrift des Empfängers zu befestigen.

Wird das niedergelegte Schriftstück nicht binnen drei Monaten vom Empfänger abgeholt, so ist es an die Stelle zurückzusenden, die die Zustellung veranlasst hat.

Wird ein Gewerbetreibender oder freiberuflicher Tätiger, der einen besonderen Geschäftsraum hat, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, so kann das Schriftstück einem dort anwesenden Gehilfen übergeben werden.

Soll einer Behörde, Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder einem Verein zugestellt werden und wird der gesetzliche Vertreter während der gewöhnlichen Geschäftsstunden in dem Geschäftsraum nicht angetroffen oder ist er an der Annahme verhindert, so kann das Schriftstück einem anderen Bediensteten übergeben werden, der in dem Geschäftsraum anwesend ist.

Wird der gesetzliche Vertreter in seiner Wohnung nicht angetroffen, so gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn kein besonderer Geschäftsraum vorhanden ist.

Das Empfangsbekenntnis ist in den Fällen der Absätze 1, 3 und 4 von demjenigen zu unterschreiben, dem das Schriftstück übergeben worden ist.

Der zustellende Bedienstete vermerkt in den Akten den Grund der Ersatzzustellung.

Im Falle des Absatzes 2 vermerkt er, wann und wo das Schriftstück niedergelegt und in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mitgeteilt worden ist.