§ 26 SächsVerfGHG Verfahren, Entscheidung

(1)

Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.

(2)

Die in § 22 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

(3)

Der Verfassungsgerichtshof gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; er lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozessbevollmächtigten das Wort.

(4)

§ 82 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ersuchen an oberste Landesgerichte ergehen können.

(5)

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage.

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