§ 15 SächsVerfGHG Einstweilige Anordnungen [anstatt § 32 Absatz 7 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes]
1
Bei besonderer Dringlichkeit kann die einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn mindestens drei berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mitwirken und der Beschluss einstimmig gefasst wird.
2
Sie tritt nach einem Monat außer Kraft.
3
Wird sie durch den Verfassungsgerichtshof in der Besetzung nach § 8 Absatz 2 bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft.
