Artikel 75 SächsVerf [Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften]
1
Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden.
2
Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden.
3
Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.
Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden von der Staatsregierung erlassen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.
