§ 34 SächsStrG Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Die oberste Straßenbaubehörde kann Rechtsverordnungen erlassen, durch die näher bestimmt wird

1.

der Umfang der Kosten nach §§ 30 und 32;

2.

welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 31 Abs. 1 und 2 zu der einen oder der anderen Straße gehören;

3.

welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 33 gehören;

4.

die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 31 Abs. 2 und nach § 33 Abs. 1 und 2.

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